1. Geltung

1.01 Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen, einschließlich Beratungs-leistungen. Einkaufsbedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen.

1.02 Für Bauleistungen gelten vorrangig die Allgemeinen Vertragsbedingungen der Verdingungsordnung für Bauleistungen,
DIN 1961 VOB/B, und im Übrigen diese AGB.

1.03 Individuelle Abreden haben Vorrang vor diesen AGB. Diese bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die Geschäftsführung bzw. dem Unternehmensinhaber.

 

2. Angebot und Abschluss

 

2.01 Angebote sind stets freibleibend; erteilte Aufträge werden für uns erst dann bindend, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Bis zum Vorliegen der Auftragsbestätigung durch uns bleibt das Angebot jederzeit widerruflich. Als Auftragsbestätigung gilt im Falle umgehender Auftragsausführung auch der Liefer-/Arbeitsschein bzw. die Warenrechnung.

2.02 Soweit unsere Verkaufsangestellten oder Handelsvertreter mündliche Nebenabreden treffen oder Zusicherungen geben, die über den schriftlichen Vertrag hinausgehen, bedürfen diese stets der schriftlichen Bestätigung.

2.03 Offensichtliche Irrtümer, Schreib-, Druck- und Rechenfehler sind für uns nicht verbindlich. Die zum Angebot gehörigen Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen, Gewichts- und Maßangaben, sind, soweit nichts anderes vereinbart, nur annähernd maßgebend. Derartige Angaben, insbesondere auch solche über Leistungen und Verwendbarkeit der gelieferten Produkte sowie DIN-Normen gelten nur dann als Eigenschaftszusicherung im Sinne von § 434 BGB, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich erklären. Für technische Angaben fremder Hersteller können wir keine Gewähr übernehmen. Proben und Muster gelten, soweit nichts anderes vereinbart, als annähernde Anschauungsstücke für Qualität, Abmessungen und Farben.

2.04 Zusätzliche Vertragsbedingungen, auch technischer Art, ergeben sich aus ergänzenden Lieferbedingungen und Preislisten, insbesondere auch betreffend Maße und deren Berechnung, Glasdicken, Preisermittlung, Kisten- oder Packungsinhalt, Verpackung, Frachtkosten, Pfandgeld u. a. m. Soweit darin keine zusätzlichen Vertragsbedingungen enthalten sind und auch keine Sondervereinbarungen getroffen sind, gelten die handelsüblichen Gepflogenheiten.

2.05 Notwendige Änderungen auch auf Grund behördlicher Auflagen gelten als Auftragserweiterung.

 

3. Lieferfristen und Verzug

3.01 Sofern nicht eine schriftliche, ausdrückliche, als verbindlich bezeichnete Zusage der Geschäftsleitung bzw. einer von der Geschäftsleitung bevollmächtigten Person vorliegt, gilt eine Lieferfrist nur als annähernd vereinbart. Sie beginnt mit dem Tag der Klarstellung aller technischen und sonstigen Einzelheiten des Auftrages (bei Beibringung etwa erforderlicher Unterlagen und der ggf. vereinbarten Anzahlung) sowie dem Vorliegen der schriftlichen Vertragsbestätigung durch die Geschäftsleitung. Sie verlängert sich um den Zeitraum, in dem der Käufer mit seinen Vertragspflichten – innerhalb einer laufenden Geschäftsbeziehung auch aus anderen Verträgen – in Verzug ist.

3.02 Das Verstreichen bestimmter Lieferfristen und -termine befreit den Käufer, der vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen will, nicht von der Setzung einer angemessenen Nachfrist zur Erbringung der Leistung und von der Erklärung, dass er die Leistung nach Ablauf der Frist ablehnen werde. Dies gilt nicht, soweit wir eine Frist oder einen Termin zur Leistung ausdrücklich als verbindlich bezeichnet haben.

3.03 Teilleistungen und Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig. Abschlagszahlungen können wir in angemessenem Umfang in Rechnung stellen.

3.04 Eine Ausführungs- bzw. Lieferzeit verlängert sich auch innerhalb eines Verzuges angemessen bei Eintritt höherer Gewalt und allen unvorhergesehenen, nach Vertragsschluss eingetretenen Hindernissen, die wir nicht zu vertreten haben. Dies gilt auch dann, wenn diese Umstände bei unseren Vorlieferanten, Zulieferanten oder Subunternehmern eintreten. Schadenersatzansprüche sind in diesen Fällen ausgeschlossen.

3.05 Für durch Verschulden unserer Vorlieferanten verzögerte und unterbliebene Lieferungen (Unmöglichkeit) haben wir in keinem Fall einzustehen. Wir verpflichten uns jedoch evtl. Ersatzansprüche gegen den Vorlieferanten an den Käufer abzutreten. Der Vertragspartner wird unverzüglich über etwaige Lieferschwierigkeiten informiert.

3.06 Das Recht des Käufers zum Rücktritt nach fruchtlosem Ablauf einer von uns gesetzten angemessenen Nachfrist bleibt unberührt.

3.07 Werden uns nach Vertragsschluss Tatsachen, insbesondere Zahlungsverzug hinsichtlich früherer Lieferungen bekannt, die nach pflichtgemäßem kaufmännischen Ermessen auf eine wesentliche Vermögensverschlechterung schließen lassen, sind wir berechtigt, Vorkasse oder entsprechende Sicherheiten zu verlangen und im Weigerungsfalle vom Vertrag zurückzutreten, wobei bereits erfolgte Teillieferungen sofort fällig gestellt werden.

3.08 Mehraufwendungen an Arbeits-, Zeit- und Materialaufwand gehen dann zu Lasten unseres Auftraggebers, wenn die Leistungsausführung durch Umstände behindert bzw. verzögert wird, die unser Auftraggeber bzw. unserem Auftraggeber zuzurechnende Dritte zu vertreten haben.

 

4. Versand, Gefahrübergang, Verpackung

4.01 Versandweg und -mittel sind unserer Wahl überlassen. Die Verpackung erfolgt nicht positionsweise, sondern ausschließlich nach transport- und produktionstechnischen sowie umweltpolitischen Gesichtspunkten. Stets bestimmt das größere Maß der Einheit die Verpackungslänge.

4.02 Unsere Lieferungen erfolgen ab Lager oder ab Werk. Mit der Übergabe der Ware an den Transportführer – gleichgültig ob er vom Käufer, Hersteller oder von uns beauftragt ist – geht die Gefahr auf den Käufer über. Dies gilt auch bei Teil- sowie Franko-Lieferungen. Der Versender trägt die hier anfallenden Transportkosten. Bei Auslieferungen mit unseren Fahrzeugen geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald die Ware an dem von ihm angegebenen Ort bereitgestellt wird.

4.03 Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Käufers verzögert, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers. In diesem Fall steht die Anzeige oder Versandbereitschaft dem Versand gleich. Mit Einlagerung wird die Warenrechnung sofort fällig.

4.04 Wird der Transport mit eigenem Fahrzeug oder mit Fremdfahrzeugen durchgeführt, gilt die Übergabe der Ware spätestens als erfolgt, sobald sie dem Empfänger von der Anlieferungsstelle auf befestigter Fahrbahn und auf dem Wagen zur Verfügung steht. Ist die Zufahrt nach Ansicht des Anlieferers nicht befahrbar, erfolgt die Übergabe dort, wo ein einwandfreies An- und Abfahren des Fahrzeuges gewährleistet ist.

4.05 Das Abladen ist alleinige Angelegenheit des Käufers, der für geeignete Abladevorrichtungen zu sorgen und die erforderlichen Arbeitskräfte zu stellen hat. Wartezeiten werden entsprechend im Güterfernverkehr gem. KVO und im Güternahverkehr gem. GNT berechnet.

4.06 Verlangt der Käufer in Abweichung von den vertraglichen Vereinbarungen Hilfestellungen beim Abladen (einschließlich Abladevorrichtung) oder Weitertransportieren so wird dieser Aufwand zusätzlich in Rechnung gestellt. Die Mitwirkung bei diesen Arbeiten bedeutet jedoch keine Übernahme einer zusätzlichen Haftung oder Gefahrtragung.

4.07 Mehrwegverpackungen werden dem Käufer nur leihweise zur Verfügung gestellt. Die Rückgabe der Verpackungseinheiten ist vom Käufer sicherzustellen. Unterbleibt dies, sind wir berechtigt, rückwirkend Leihgebühr zu verlangen oder den Wert der Verpackung in Rechnung zu stellen, die sofort nach Erhalt zur Zahlung fällig wird.

4.08 Der Empfänger ist verpflichtet die gelieferte Ware im Beisein des Transporteurs auf Transportschäden zu prüfen und diese dem Transporteur bekannt zu geben. Die Untersuchung von Stichproben genügt insofern auch bei größeren Liefermengen nicht.

 

5. Übertragung der Ausführung auf Nachunternehmer

5.01 PSU Daßler GmbH ist berechtigt, die vertraglich vereinbarten Leistungen auch durch qualifizierte Subunternehmer erbringen zu lassen.

5.02 Die Subunternehmer der PSU Daßler GmbH verpflichten sich, eine Haftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von 3,0 Mio. EUR pro Personenschaden sowie 1,0 Mio. EUR pro Sachschaden zu unterhalten.

5.03 Die Subunternehmer der PSU Daßler GmbH verpflichten sich, die anerkannten Regeln der Technik sowie insbesondere die vom Gesetzgeber, den Aufsichtsbehörden, den Berufsgenossenschaften erlassenen Vorschriften und Richtlinien hinsichtlich Herstellung, Montage, Ausführung, Unfallverhütung und Umweltschutz einzuhalten.

 

6. Baustellenvoraussetzungen

Unser Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass zum Liefertermin und/oder Montagetermin eine Transporter- und/oder LKW-Zufahrtmöglichkeit zum Liefer- und Montageort besteht und dass für die Monteure der Subunternehmer der PSU Daßler GmbH zum Montagetermin am Montageort Wasser- und Stromanschlüsse unentgeltlich zur Verfügung stehen.

 

7. Abnahme von Bauleistungen

7.01 Zwischen den Parteien hat eine förmliche Abnahme zu erfolgen. Über diese ist ein Protokoll zu fertigen. Eine förmliche Abnahme hat stattzufinden, wenn eine der beiden Vertragsparteien es verlangt. Die förmliche Abnahme kann in Abwesenheit des Auftragnehmers stattfinden, wenn der Termin vereinbart war oder der Auftraggeber mit kündigender Frist dazu eingeladen hatte. Das Ergebnis der Abnahme ist dem Auftragnehmer dann alsbald mitzuteilen.

7.02 Die Abnahme hat nach Fertigstellung der vereinbarten Leistungen, spätestens innerhalb von 12 Tagen zu erfolgen.

7.03 Setzt der Auftragnehmer eine fruchtlose Frist von 10 Tagen zur Abnahme, so gilt diese als erfolgt.

7.04 Mit der Abnahme geht die Gefahr für den Bestand der erbrachten Leistung auf den Auftraggeber über. Der Auftragnehmer trägt die Gefahr bis zur Abnahme des Werkes. Der Auftraggeber haftet vor Annahme des Werkes nicht für die Zerstörung oder Beschädigung höherer Gewalt, Krieg, Aufruhr oder anderer unabwendbarer, vom Auftragnehmer nicht zu vertretender Umstände.

7.05 Für etwaige Beschädigungen des Werkes durch Dritte während des Laufs der Abnahmefrist haftet der Auftragnehmer nicht.

7.06 Die Regelungen der Absätze 7.01 bis 7.05 gelten ebenso für Teilabnahmen.

 

8. Preise und Zahlung

8.01 Die Preise gelten in EURO ab Werk zuzüglich Verpackung, Fracht- und sonstigen Versandkosten sowie Mehrwertsteuer.

8.02 Bei unseren Preiskalkulationen setzen wir voraus, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Positionen unverändert bleiben, etwa erforderliche Vorarbeiten bereits vollständig ausgeführt sind und wir unsere Leistungen in einem Zug – ohne Behinderung – erbringen können. Unsere Angebote basieren auf der Leistungsbeschreibung des Käufers ohne Kenntnis der örtlichen Verhältnisse.

8.03 Soll die Lieferung oder Leistung 4 Monate nach Vertragsschluss oder später erfolgen, verpflichten sich die Vertragspartner, bei Änderung von Kosten, Löhnen usw. über den Preis neu zu verhandeln.

8.04 Wir sind berechtigt, Abschlagszahlungen zu verlangen, wenn unsere Leistungen ohne Verschulden über den vereinbarten Zeitraum hinaus verzögert werden.

8.05 Zahlungen sind spätestens bei Übergabe der Lieferung oder Leistung fällig. Unsere Rechnungen sind im Zweifel sofort und ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig. Ein Zielverkauf bedarf der Vereinbarung, wobei Rechnungen grundsätzlich 20 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig sind. Zahlungen sind stets zur Begleichung der ältesten fälligen Schuldposten zuzüglich darauf angefallener Schuldzinsen verwandt. Skonti werden nicht gewährt, wenn sich der Käufer mit der Bezahlung früherer Lieferungen im Rückstand befindet. Zahlungen gelten als erbracht an dem Tag der Gutschrift auf unserem Geschäftskonto.

8.06 Wechsel und Schecks werden nicht angenommen.

8.07 Verzugszinsen werden 8 % p.a. über den Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet, jeweils zuzüglich der Mehrwertsteuer. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir eine Belastung mit einem höheren Zinssatz nachweisen oder der Käufer eine geringere Belastung.

8.08 Eine Aufrechnung gegenüber unseren Ansprüchen ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegen-forderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht aus früheren oder anderen Geschäften der laufenden Geschäftsverbindung kann nicht geltend gemacht werden. Einseitige Rechnungsabzüge (z. B. für die Entsorgung von Verpackungsmaterial/ Transport-verpackungen) sind nicht statthaft.

8.09  Etwaige vereinbarte Sicherheitsleistungen können von uns durch Bürgschaft abgelöst werden.

 

9. Eigentumsvorbehalt / Urheberrecht

9.01 An Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden. Sie sind ausschließlich für die Fertigung auf Grund unserer Bestellung zu verwenden. Die Unterlagen sind nach Abwicklung der Bestellung bzw. bei Nichtzustandekommen des Vertrages unaufgefordert zurückzugeben. Dritten gegenüber sind sie geheim zu halten.

9.02 Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware sowie an den etwa aus unserer Be- und Verarbeitung entstehenden Sachen bis zur Erfüllung unserer sämtlichen aus der Geschäftsverbindung gegen den Vertragspartner zustehenden, gegenwärtigen und künftigen, auch bedingten und befristeten Ansprüchen, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

9.03 Wird die Vorbehaltsware durch den Käufer mit anderen Waren verbunden, so steht uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen Ware und dem Verarbeitungswert zu. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung, so überträgt uns der Käufer bereits im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses die ihm zustehenden Eigentumsrechte an der neuen Sache im Umfange des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie für uns unentgeltlich. Die hiernach entstehenden Eigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne von Nr. 9.02.

9.04 Der Käufer hat uns über evtl. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware und die eingetretenen Forderungen sofort zu unterrichten. Er darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht in Verzug ist, veräußern, vorausgesetzt, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung gemäß der nachfolgenden Nummer 9.05 auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt.

9.05 Die Forderungen des Käufers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden schon jetzt an uns abgetreten. Sie dienen in demselben Umfange zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen nicht von uns gelieferten Waren veräußert, wir die Forderung aus der Weiterveräußerung gem. Nr. 9.03 haben, wird uns ein unserem Eigentumsanteil entsprechender Teil abgetreten.

 

10. Mängelrüge und Gewährleistung

10.01 Wegen der besonderen Eigenschaften unserer Ware und der Gefahr von Beschädigung ist der Empfänger bei Lieferung bzw. der Käufer bei der Übergabe der Vertragsleistungen zur unverzüglichen Prüfung verpflichtet. Alle offensichtlich und/oder erkannten Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen sind spätestens binnen 5 Tagen, schriftlich bei PSU Daßler GmbH anzuzeigen. Weitergehende Obliegenheiten des Kaufmanns gem. §§ 377, 378 HGB bleiben unberührt. Durch die Herstellung bedingte Abweichungen in Maßen, Inhalten, Dicken, Gewichten und Farbtönungen sind – sofern keine Eigenschaftszusicherung im von § 434 BGB vorliegt – im Rahmen der branchenüblichen Toleranzen zulässig. Entsprechendes gilt für branchenübliche Maßtoleranzen beim Zuschnitt.

10.02 Der Käufer ist verpflichtet, uns die Möglichkeit zu geben, den gerügten Mangel an Ort und Stelle festzustellen bzw. auf unser Verlangen den beanstandeten Gegenstand oder Muster davon zur Verfügung zu stellen; anderenfalls entfällt die Gewährleistung. Bei Transport- oder Bruchschäden ist die Ware in dem Zustand zu belassen, in dem sie sich beim Erkennen des Schadens befindet.

10.03 Mängelrechte bestehen nicht wegen der Abnutzung von Teilen, die infolge ihrer stofflichen Beschaffenheit und nach Art ihrer Verwendung zwangsläufig einer Abnutzung unterliegen oder durch fehlende Wartungs- oder Reinigungsmaßnahmen entstehen. Das gilt auch für deren Folgeschäden. Ein jährlicher Wartungsturnus der gelieferten Anlagen wird von uns als notwendig erachtet. Physikalische Eigenschaften unserer Produkte sind nicht reklamationsberechtigt.

10.04 Wir übernehmen keine Gewähr bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder für Schäden, die zurückgehen auf fehlerhafte noch nachlässige Behandlung, übermäßige Beanspruchung oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Käufer oder von Dritten unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten an unseren vertraglich festgelegten Waren/Leistungen vorgenommen, so bestehen für diese oder die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

10.05 Muster oder Proben gelten als unverbindliche Ansichtsstücke. Geringfügige Abweichungen davon berechtigen nicht zu Beanstandungen.

10.06 Bei berechtigten Beanstandungen erfolgt nach unserer Wahl Nachbesserung, Ersatzlieferung, Wandlung oder Minderung. Für Bauleistungen gilt § 13 VOB/B. Etwaige Garantieerklärungen von Herstellern, die über unsere eigene Gewährleistungspflicht hinausgehen, geben wir ohne eigene Verpflichtung weiter.

10.07 Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind (Mangelfolgeschäden), sind nach Maßgabe des Abschnitts 11 ausgeschlossen.

 

11. Allgemeine Haftungsbegrenzung

11.01 Unsere Haftung richtet sich ausschließlich nach den in den vorstehenden Abschnitten getroffenen Vereinbarungen. Bei leicht fahrlässigen und nicht unwesentlichen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware/Leistung vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen und nicht unwesentlichen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haften wir nicht.

11.02 Unabhängig hiervon haftet die PSU Daßler GmbH dem Auftraggeber in dem Umfang, in dem die bestehende Betriebshaftpflichtversicherung der PSU Daßler GmbH Ersatz leistet.

11.03 Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben von den vorstehenden Regeln unberührt.

11.04 Bei Verwendung unserer Produkte sind die jeweils dafür vorgesehenen Sicherheitsempfehlungen der Hersteller zu beachten. Diese werden – soweit vorhanden – auf Wunsch ausgeliefert.

 

12. Verjährung

12.01 Abweichend von § 438 I Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln 1 Jahr (z.B. Werbeanlagen) ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.

12.02 Handelt es sich bei der Ware um ein Bauwerk oder eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwandt worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursachte, beträgt die Verjährungsfrist 5 Jahre. Dies mit Ausnahme von Bauwerken, die aufgrund eines VOB/B-Vertrages errichtet worden sind.

12.03 Die vorstehenden Verjährungsfristen gelten nicht für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Vertragspartners, die auf einem Mangel der Ware beruhen sowie in Folge etwaiger Abweichung elektrischer Bauteile und Leuchtmittel von der vertraglichen Beschaffenheit.

 

13. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

13.01 Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus den Geschäftsbeziehungen ist, soweit unser Kunde ein Handelsgewerbe im Sinne des § 1 Abs. 2 HGB betreibt, unser Geschäftssitz.

13.02 Für diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Vertragspartner gilt das Recht der BRD unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen ( Vertrags-) Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts.

Stand 2013-12-10